Allgemeine Geschäftsbedingungen
Kaufvertrag
Angaben zum Lieferanten
Die Waren, für die die vertraglichen allgemeinen Bedingungen gelten, werden von PALJARI Italien GmbH mit Sitz in 39011 Lana, Meraner Straße 28, eingetragen bei der Handelskammer Bozen unter der Nr. 02807610213, VWV BZ – 207328, Steuernummer/MwSt.-Nr. 02807610213, zum Verkauf angeboten, im Folgenden „Lieferant“ genannt.
Art. 1
Definitionen
1.1. Der Begriff „Online-Kaufvertrag“ steht für den Vertrag zum Verkauf von materiellen beweglichen Waren des Lieferanten, abgeschlossen zwischen diesem und dem Käufer, im Rahmen eines vom Lieferanten für den Fernabsatz organisierten Vertriebssystems über telematische Prozesse.
1.2. Der Begriff „Käufer“ bezeichnet die Person, die solche Waren erwirbt.
1.3. Der Begriff „Lieferant“ bezeichnet die eingangs bezeichnete Person.
Art. 2
Gegenstand des Vertrags
2.1. Durch den vorliegenden Vertrag veräußert der Lieferant und erwirbt der Käufer die genannten und auf der Website www.paljari.net zum Verkauf angebotenen materiellen beweglichen Waren über telematische Prozesse.
2.2. Die im vorangegangenen Punkt genannten Waren sind auf der Website www.paljari.net abgebildet. Die Fotos haben ausschließlich beispielhaften Charakter und sind daher nicht verbindlich.
Art. 3
Modalitäten zum Vertragsabschluss
3.1. Der Vertrag zwischen Lieferant und Käufer kommt unter ausschließlicher Verwendung des Internets und über den Besuch des Käufers auf der Website www.paljari.net zustande, wo der Käufer nach den angegebenen Verfahren das Kaufangebot über die Waren, die Gegenstand des Vertrags gemäß Punkt 2.1 oben sind, formell annimmt.
Art. 4
Vertragsschluss und Wirksamkeit des Vertrags
4.1. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn das Bestellformular richtig ausgefüllt und die Zustimmung zum Kauf online übermittelt wurde bzw. wenn das Formular im Online-E-Katalog unter www.paljari.net ausgefüllt und dann online versandt wurde. Vor Vertragsschluss wird die Bestellung auf einer gesonderten Seite zusammengefasst, mit Angaben zu den Daten zu Besteller und Bestellung, den jeweiligen Kaufpreisen, Versandkosten und ggf. sonstigen zusätzlichen Kosten, Zahlungsweise, Zahlungsfristen, Lieferanschrift, Liefertermin und Belehrung über das Widerrufsrecht. Diese kann ausgedruckt werden.
4.2. Bei Eingang der Bestellung des Käufers beim Lieferanten erfolgt eine Bestätigung per E-Mail oder in Form der Anzeige einer Bestätigungsseite, und die Bestellung wird in einem ausdruckbaren Format mit den vorgenannten Angaben zusammengefasst.
4.3. Fehlen die Voraussetzungen aus dem vorangegangenen Punkt, gilt der Vertrag als nicht zustande gekommen und als unwirksam.
Art. 5
Zahlungsweise und Erstattung
5.1. Alle Zahlungen seitens des Käufers können ausschließlich über eine der auf der entsprechenden Website des Lieferanten aufgeführten Zahlungsweisen erfolgen. Bei Kreditkartenzahlung erfolgt die Belastung bei Abschluss der Bestellung.
5.2. Eventuelle Rückerstattungen seitens des Lieferanten an den Käufer erfolgen zeitnah über eine der vom Lieferanten dem Käufer zur Auswahl vorgeschlagenen Optionen und im Falle der Inanspruchnahme des Widerrufsrechts gemäß Art. 13, Punkt 2 ff. unten, spätestens 30 Tage nach dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme des Widerrufs seitens des Lieferanten. Sofern die Waren bereits an den Käufer geliefert wurden, beginnt die 30-Tage-Frist ab Eingang der retournierten Waren beim Lieferanten.
Art. 6
Fristen und Modalitäten der Lieferung
6.1. Der Lieferant verpflichtet sich, die ausgewählten und bestellten Waren gemäß den vom Käufer gewählten bzw. auf der Website zum Zeitpunkt des Angebots der Ware genannten Modalitäten zu liefern, wie auch in der Bestätigungsnachricht per E-Mail genannt.
6.2. Die Lieferfristen variieren zwischen dem Tag der Bestellung bis maximal 14 Werktage ab Bestellbestätigung. Angebotene Artikel können vorübergehend nicht verfügbar sein. In diesem Fall wird der Käufer per E-Mail innerhalb von 7 Werktagen ab Bestellungseingang über die geänderten Lieferfristen informiert.
6.3. Die einzelnen Lieferbedingungen, Lieferfristen und Versandkosten sind übersichtlich unter www.paljari.net aufgeführt.
6.4. Die Lieferung erfolgt mit GLS. Paljari Italien GmbH behält sich jedoch vor, andere Spediteure mit der Lieferung zu beauftragen.
Lieferungen, die in Bezug auf das Gewicht, den Wert bzw. das Volumen die vom Transportsystem vorgesehenen Höchstwerte überschreiten, werden in entsprechende Teillieferungen, die den jeweiligen Höchstwerten entsprechen, aufgeteilt. Hierfür fallen für die einzelnen Lieferungen jeweils die Lieferkosten an.
6.5. Warenannahme: Bei Erhalt des Pakets ist vom Käufer die Unversehrtheit der Verpackung zu kontrollieren und die Empfangsbescheinigung/der Lieferschein zu unterzeichnen. Bei erkennbaren Transportschäden sind Empfangsbestätigung bzw. Lieferschein mit dem Zusatz „Unter Vorbehalt“ und mit genauer Nennung der Art des Schadens, der am Produkt vorliegt, zu unterzeichnen.
Die Annahme der Lieferung unter Vorbehalt unter Berufung auf Art. 1698 Zivilgesetzbuch muss in dieser Form erfolgen und diese spezifischen Angaben enthalten.
Eine Rückerstattung aufgrund von Schäden, die bei Annahme der Waren nicht über den Zusatz „Unter Vorbehalt“ einschließlich genauer Spezifizierung der Art des Schadens, der am Produkt vorliegt, angezeigt wurden, ist nicht möglich.
Davon ausgeschlossen sind teilweiser Verlust oder eine zum Zeitpunkt der Lieferung nicht erkennbare und daher nicht auf der Empfangsbestätigung/dem Lieferschein vermerkte Beschädigung, sofern in diesem letzten Fall der Schaden umgehend, nachdem er erkannt wird, und nicht später als acht Tage nach der Übernahme angezeigt wird.
Der Empfänger hat somit keinen Anspruch auf Rückerstattung, wenn er nur einen allgemeinen Vorbehalt auf der Empfangsbestätigung vermerkt hat.
Der Käufer muss anschließend, d. h. innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt der Waren, dem Lieferanten etwaige Schäden anzeigen.
Art. 7
Preise
7.1. Alle auf der Website www.paljari.net angegebenen Preise stellen ein Angebot an die Allgemeinheit gemäß Art. 1336 Zivilgesetzbuch dar und sind in Euro angegeben.
7.2. Die Preise im Sinne des vorgenannten Punktes verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer sowie aller etwaigen sonstigen Steuern. Die Versandkosten und eventuell anfallende zusätzliche Kosten (z. B. Zölle) werden, sofern sie nicht in den Preisen enthalten sind, beim Bestellverfahren berechnet und vor dem Versenden der Bestellung seitens des Käufers aufgelistet. Sie werden außerdem in der Zusammenfassung der aufgegebenen Bestellung auf der Website aufgeführt.
Der Käufer wird informiert, falls die Lieferkosten nicht verfügbar sein sollten.
7.3. Die zu den einzelnen der Allgemeinheit angebotenen Waren angezeigten Preise gelten bis zu dem im Katalog genannten Datum.
Art. 8
Verfügbarkeit der Produkte
8.1. Der Lieferant gewährleistet über das verwendete telematische System die sofortige Be- und Verarbeitung der Bestellungen. Zu diesem Zweck werden in seinem elektronischen Katalog in Echtzeit die Anzahl der verfügbaren Produkte, die Nichtverfügbarkeit von Produkten sowie die entsprechenden Lieferzeiten angezeigt.
8.2. Liegt die Bestellmenge über der ab Lager vorrätigen Menge, teilt der Lieferant dem Käufer per E-Mail mit, wenn die Ware nicht bestellt werden kann bzw. mit welchen Lieferzeiten für die entsprechende Ware zu rechnen ist. Der Käufer wird aufgefordert, die Bestellung zu bestätigen bzw. zu stornieren.
8.3. Das Informatiksystem des Lieferanten bestätigt schnellstmöglich den erfolgten Eingang der Bestellung per E-Mail an den Nutzer, mit den Angaben gemäß Punkt 4.2.
Art. 9
Haftungsbeschränkung
9.1. Der Lieferant übernimmt keine Haftung für Ausfälle, wenn er aufgrund von höherer Gewalt die Bestellung nicht innerhalb der vertraglich vorgegebenen Fristen ausführen kann.
9.2. Vorbehalten der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verschuldung durch den Lieferanten kann dieser vom Käufer nicht für Funktionsstörungen oder Ausfälle im Zusammenhang mit der Nutzung des Internets haftbar gemacht werden, die außerhalb seiner Kontrolle bzw. der Kontrolle seiner Unterlieferanten liegen.
9.3. Der Lieferant ist zudem nicht haftbar für Schäden, Verluste und Kosten, die dem Käufer aufgrund der nicht erfolgten Vertragsausführung entstehen, wenn diese nicht vom Lieferanten verschuldet wurde. Der Käufer hat lediglich Anspruch auf die vollständige Rückerstattung des Kaufpreises und ggf. getragener zusätzlicher Kosten.
9.4. Der Lieferant übernimmt keine Haftung für einen etwaigen Missbrauch oder eine illegale Verwendung seitens Dritter der zur Bezahlung der erworbenen Produkte eingesetzten Kreditkarten, Schecks oder sonstigen Zahlungsmittel, sofern er nachweisen kann, dass er alle nach bestem Wissen und modernstem Stand der Technik möglichen Sicherheitsmaßnahmen unter Anwendung der gewöhnlichen Sorgfalt ergriffen hat.
9.5. Der Käufer haftet in keinem Fall für verspätete oder fehlgeleitete Zahlungen, sofern er nachweisen kann, die Zahlung fristgerecht und gemäß den vom Lieferanten vorgegebenen Zahlungsweisen durchgeführt zu haben.
Art. 10
Mängelhaftung, Nachweis des Schadens und Schadenersatz: Pflichten des Lieferanten
10.1. Gemäß Art. 114 ff. Legislativdekret 206/2005 (Codice del consumo) haftet der Lieferant für durch Mängel der verkauften Ware verursachte Schäden, sofern er nicht innerhalb von 3 Monaten nach Aufforderung dem Geschädigten Name und Anschrift des Herstellers oder derjenigen Person mitteilt, die ihm die Ware geliefert hat.
10.2. Diese Aufforderung seitens des Geschädigten muss schriftlich erfolgen und das Produkt aufführen, welches zu dem Schaden geführt hat, sowie Kaufdatum und -ort. Sofern noch vorhanden, muss sie zusätzlich das Angebot zum Produkt enthalten.
10.3. Der Lieferant kann nicht haftbar gemacht werden für Folgeschäden aus einem mangelhaften Produkt, wenn der Mangel aus der Konformität des Produkts, aus einer verbindlichen Rechtsnorm oder Verfügung resultiert, oder wenn der Stand der Technik und die wissenschaftlichen Kenntnisse zum Zeitpunkt der Inverkehrbringung des Produkts durch den Hersteller eine Beurteilung des Produkts als mangelhaft nicht zuließen.
10.4. Schadenersatz wird nicht geleistet, wenn dem Geschädigten die Mangelhaftigkeit des Produkts und die davon ausgehende Gefahr bekannt waren und er sie wissentlich in Kauf genommen hat.
10.5. In jedem Fall hat der Geschädigte den Mangel und den Schaden sowie die Kausalität zwischen beiden nachzuweisen.
10.6. Der Geschädigte kann Schadenersatz für Personenschäden (Tod oder Verletzungen) und für Sachschäden (Zerstörung oder Schädigung) fordern, sofern diese betroffenen Gegenstände gewöhnlich zum privaten Gebrauch bzw. Konsum bestimmt sind und daher hauptsächlich durch den Geschädigten verwendet werden.
10.7. Schäden im Sinne von Art. 123 Legislativdekret 206/2005 (Codice del consumo) sind jedoch nur ab einem Betrag über 387 Euro (dreihundertsiebenundachtzig €) ersatzpflichtig.
Art. 11
Gewährleistung und Kundendienst
11.1. Bei nicht verderblichen Waren/Nicht-Lebensmitteln haftet der Lieferant für Vertragswidrigkeiten, die innerhalb von 2 Jahren ab Lieferung der Ware auftreten. Für verderbliche Waren/Lebensmittel/Lebensmittelergänzungen haftet der Lieferant 30 Tage lang.
11.2. Zum Zweck des vorliegenden Vertrags gelten Konsumgüter als vertragskonform, wenn die nachstehenden Umstände vorliegen (je nach Anwendungsfall): a) sie zu der Verwendung geeignet sind, zu der Waren der gleichen Art gewöhnlich verwendet werden; b) sie der Beschreibung des Verkäufers und der Warenqualität entsprechen, welche der Käufer dem Verbraucher als Muster bzw. Modell präsentiert hat; c) sie über die Eigenschaften und Funktionen verfügen, die eine Ware der gleichen Art üblicherweise hat und die der Verbraucher vernünftigerweise unter Berücksichtigung der Beschaffenheit der Ware und ggf. der öffentlichen Erklärungen zu den besonderen Merkmalen der Waren seitens des Verkäufers, Herstellers oder deren Vermittler bzw. Vertreter, insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung, erwarten kann; d) sie ebenfalls zur vom Verbraucher speziell gewünschten Verwendung geeignet sind, die er bei Abschluss des Vertrags dem Verkäufer mitgeteilt hat und die von diesem auch durch Vollzug der Handlung angenommen wurde.
11.3. Der Käufer verwirkt alle Ansprüche, wenn er dem Verkäufer die Vertragswidrigkeit nicht innerhalb von 2 Monaten nach der Feststellung des Mangels anzeigt. Die Anzeige ist nicht erforderlich, wenn der Verkäufer das Vorliegen des Mangels anerkannt hat oder diesen verheimlicht hat.
11.4. Bis zum Beweis des Gegenteils gelten Vertragswidrigkeiten, die innerhalb von 6 Monaten ab Lieferung der Waren auftreten, in jedem Fall als bereits zum Zeitpunkt der Lieferung existent, sofern diese Annahme nicht der Beschaffenheit der Ware oder der Art der Vertragswidrigkeit widerspricht.
11.5. Im Falle einer Vertragswidrigkeit kann der Käufer wahlweise und ohne Kosten zu den nachstehend angeführten Bedingungen die Reparatur oder den Austausch der erworbenen Ware, einen Preisnachlass oder den Rücktritt vom vorliegenden Vertrag verlangen, sofern diese Forderung objektiv betrachtet für den Lieferanten nicht unmöglich ist oder im Sinne von Art. 130 Abs. 4 Legislativdekret 206/2005 (Codice del consumo) eine unverhältnismäßig große Belastung darstellt.
11.6. Die Aufforderung muss schriftlich erfolgten und per Einschreiben mit Rückschein an den Lieferanten versandt werden. Dieser erklärt innerhalb von 7 Werktagen ab Erhalt, ob er der Aufforderung nachkommt bzw. begründet seine Ablehnung, ihr nachzukommen.
Sofern er der Aufforderung des Käufers Folge leisten will, teilt der Lieferant mit dem gleichen Schreiben mit, wie und wann die Lieferung bzw. der Austausch der Ware erfolgen soll.
11.7. Sind Reparatur und Austausch nicht möglich oder stellen sie eine unverhältnismäßig große Belastung dar oder ist der Lieferant der Reparatur bzw. dem Austausch der Ware nicht innerhalb des im vorgenannten Punkt genannten Zeitrahmens nachgekommen oder ist die vorher ausgeführte Reparatur bzw. der Austausch für den Käufer mit erheblichen Nachteilen verbunden, kann dieser nach eigener Wahl einen angemessen Preisnachlass oder den Rücktritt vom Vertrag fordern. Der Käufer muss in diesem Fall seine Forderung gegenüber dem Lieferanten kundtun. Dieser erklärt innerhalb von 7 Werktagen ab Erhalt, ob er dieser nachkommt bzw. begründet deren Ablehnung.
11.8. Sofern er der Aufforderung des Käufers Folge leisten will, teilt der Lieferant mit dem gleichen Schreiben mit, welchen Preisnachlass bzw. welche Modalitäten zur Rückgabe der mangelhaften Ware er vorschlägt. Der Käufer ist dann verpflichtet, die Verfahrensweise zur Rückerstattung von bereits an den Lieferanten gezahlten Beträgen mitzuteilen.
Art. 12
Pflichten des Käufers
12.1. Der Käufer ist verpflichtet, den angegebenen Preis der Ware in der im Vertrag vorgegebenen Weise und Frist zu zahlen.
12.2. Der Käufer verpflichtet sich, nach Abschluss des Online-Kaufvorgangs den vorliegenden Vertrag auszudrucken und aufzubewahren.
12.3. Der Inhalt des Vertrags ist dem Käufer bekannt und er hat diesem zugestimmt. Er ist zudem in einer verpflichtenden Passage vor der Bestätigung des Kaufs darauf hingewiesen worden.
Art. 13
Widerrufsrecht
13.1. Der Käufer ist in jedem Fall berechtigt, ohne Vertragsstrafe und ohne Nennung eines Grundes innerhalb von zehn (10) Werktagen ab Erhalt der erworbenen Waren vom Kaufvertrag zurückzutreten.
13.2. Möchte der Käufer von diesem Widerrufsrecht Gebrauch machen, muss er dies dem Verkäufer per Einschreiben mit Rückschein an Meraner Straße 28 in 39011 Lana (BZ) innerhalb der nachfolgenden 48 (achtundvierzig) Stunden mitteilen.
Es gilt der Einlieferungsbeleg der Post als Nachweis. Zum Zweck der Wahrnehmung des Widerrufsrechts kann statt der Mitteilung auch die Ware innerhalb der gleichen Frist retourniert werden. Es gilt der Einlieferungsbeleg der Post bzw. des Frachtführers.
13.3. Die Mitteilung über den Rücktritt muss zwingend die nachfolgenden Punkte enthalten:
- den ausdrücklichen Wunsch des Käufers, vollständig oder teilweise vom Kaufvertrag zurückzutreten;
- die Nummer und Kopie des Dokuments (Rechnung - Begleitdokument), das den Kauf bestätigt und gemäß dem das Widerrufsrecht ausgeübt werden soll;
- Beschreibung und Kennziffern der Produkte, die vom Rücktritt betroffen sind;
Die Rückerstattung erfolgt per Banküberweisung (bei Zahlung per Überweisung, Sepa) bzw. Gutschrift direkt auf das Kreditkartenkonto (bei Zahlungen über PayPal).
Bei Rückerstattungen von Zahlungen mit Finanzierungskauf wird mit dem Käufer die Zahlung der Versandkosten und Stornierung der Finanzierung bzw. die Auszahlung der Finanzierung und Rückzahlung des Produktwerts vereinbart.
Nach Erhalt der Mitteilung, dass der Käufer vom Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, prüft Paljari Italien GmbH, ob die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind, und teilt dem Käufer per E-Mail mit, wie die Waren retourniert werden.
Die Waren müssen innerhalb von 30 Tage ab der Lieferung an Paljari Italien GmbH retourniert werden.
Der Käufer ist verpflichtet, die erhaltenen Waren, für die er das Widerrufsrecht in Anspruch nehmen möchte, ab der Lieferung bis zur deren Rücksendung mit größter Sorgfalt und unversehrt in der Originalverpackung (innen und außen) einschließlich Zubehör zu verwahren.
Alle Kosten und Gefahren im Zusammenhang mit dem Transport der retournierten Waren gehen vollständig zu Lasten des Käufers, unbenommen der Möglichkeit der Transportversicherung, deren Kosten von ihm zu übernehmen sind.
Die Rücksendung ist ausschließlich über Kurier oder auf dem Postweg mit Lieferung direkt an den Sitz in der Meraner Straße 28, 39011 Lana möglich.
13.4. Bei Rücktritt: Wenn der Käufer sein Widerrufsrecht ordnungsgemäß ausübt, werden ihm ggf. bereits geleistete Vorauszahlungen erstattet. Zu seinen Lasten gehen hingegen die Retourkosten für die Ware an Paljari Italien GmbH und die durch die retournierte Ware erlittenen Schäden. Die Retourkosten werden, sofern sie von Paljari Italien GmbH getragen werden, bei Rückerstattung des Geldes vom Preis abgezogen.
Übt der Käufer sein Widerrufsrecht nicht ordnungsgemäß nach den gesetzlichen und vertraglichen Anforderungen aus, kann Paljari Italien GmbH die retournierten Waren an den Absender unter Berechnung der Versandkosten zurücksenden.
13.5. Das Widerrufsrecht gilt nicht für Kaufverträge über audiovisuelle Medien oder Computersoftware mit Siegel, das vom Käufer geöffnet wurde, sowie für Maßanfertigungen bzw. eindeutig persönlich gestaltete Waren, für schnellverderbliche Waren bzw. solche, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht ohne Beeinträchtigung wieder zurückgesandt werden können, für die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Magazinen sowie Waren, deren Preis an Marktschwankungen gebunden ist, die vom Fachmann nicht beeinflusst werden können, und für alle sonstigen Fälle im Sinne von Art. 55 Legislativdekret 206/2005 (Codice del consumo).
13.6. Der Lieferant erstattet ohne weitere Kosten den gesamten vom Käufer geleisteten Betrag innerhalb von 30 (dreißig) Tagen ab Erhalt des Widerrufsschreibens.
13.7. Vorbehaltlich der vorangegangenen Punkte dieses Artikels werden mit Eingang des Widerrufsschreibens des Käufers die Vertragsparteien von ihren vertraglichen Pflichten befreit.
Art. 14
Rücktrittsgründe
14.1. Die gemäß Punkt 12.1 vom Käufer übernommenen Pflichten, die Gewährleistung des Eingangs der durch den Käufer mit den in Punkt 5.1 vorgegebenen Mitteln ausgeführten Zahlung und die genaue Pflichterfüllung des Lieferanten im Sinne von Punkt 6 bilden wesentliche Voraussetzungen, sodass es als ausdrücklich vereinbart gilt, dass die Nichterfüllung auch nur einer einzelnen dieser Verpflichtungen ohne Rechtsprüfung die Aufhebung des Vertrags kraft Gesetz gemäß Art. 1456 Zivilgesetzbuch bewirkt, sofern eine solche Nichterfüllung nicht durch höhere Gewalt oder durch unvorhersehbare Ergebnisse bedingt ist.
Art. 15
Schutz und Verarbeitung personenbezogener Daten
15.1. Der Lieferant hält die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten und deren Verarbeitung seiner Kunden gemäß Legislativdekret Nr. 196 vom 30. Juni 2003 ein.
15.2. Durch Paljari Italien GmbH unmittelbar bzw. mittelbar über Dritte erhobene Personen- und Steuerdaten werden je nach Verarbeitungsverfahren auf Papier, Datenträger und per Fernübermittlung erfasst und verarbeitet, um so die Bestellung zu buchen und die damit verbundenen Abläufe zur Ausführung des vorliegenden Vertrags und die erforderlichen Mitteilungen zu aktivieren, eventuelle gesetzliche Pflichten zu erfüllen und die geschäftlichen Beziehungen so zu verwalten, wie es zur bestmöglichen Erbringung der geforderten Leistung notwendig ist (Art. 24, Abs. 1, Buchstabe b Legislativdekret 196/2003).
15.3. Der Lieferant verpflichtet sich, die vom Käufer übermittelten Angaben und Daten vertraulich zu behandeln, sie nicht an unbefugte Personen offenzulegen, sie ausschließlich zu den Zwecken zu verwenden, zu denen sie erhoben wurden, und sie nicht an Dritte zu übermitteln. Diese Daten können nur auf Antrag der Justizbehörden oder sonstiger gesetzlich autorisierter Behörden vorgelegt werden.
15.4. Personenbezogene Daten werden Personen, die mit der Ausführung der für die Erfüllung des abgeschlossenen Vertrags erforderlichen Tätigkeiten beauftragt sind, nur zu diesem Zweck und erst nach Unterzeichnung einer Verschwiegenheitsverpflichtung mitgeteilt.
15.5. Der Käufer hat gemäß Art. 7 Legislativdekret 196/2003 Recht auf Zugang zu den personenbezogenen Daten, d. h. er hat das Recht:
- a) die Aktualisierung, die Berichtigung oder, sofern er dies wünscht die Ergänzung der Daten zu verlangen;
- b) zu verlangen, dass widerrechtlich verarbeitete Daten gelöscht, anonymisiert oder gesperrt werden; dies gilt auch für Daten, deren Aufbewahrung für die Zwecke, für die sie erhoben oder später verarbeitet wurden, nicht erforderlich ist;
- c) eine Bestätigung darüber zu erhalten, dass die unter den Buchstaben a) und b) angegebenen Vorgänge, auch was ihren Inhalt betrifft, jenen mitgeteilt wurden, denen die Daten übermittelt oder bei denen sie verbreitet wurden, sofern sich dies nicht als unmöglich erweist oder der Aufwand an Mitteln im Verhältnis zum geschützten Recht unvertretbar groß wäre. Die betroffene Person hat zudem das Recht, sich ganz oder teilweise i) der Verarbeitung personenbezogener Daten, die sie betreffen, aus legitimen Gründen zu widersetzen, auch wenn diese Daten dem Zweck der Sammlung entsprechen; ii) der Verarbeitung personenbezogener Daten, die sie betreffen, zu widersetzen, wenn diese Verarbeitung zum Zwecke des Versands von Werbematerial oder des Direktverkaufs, zur Markt- oder Meinungsforschung oder zur Handelsinformation erfolgt.
15.6. Die Mitteilung der eigenen personenbezogenen Daten seitens des Käufers ist erforderlich für die ordnungsgemäße und fristgerechte Ausführung des vorliegenden Vertrags. Andernfalls kann der Nachfrage des Käufers nicht Folge geleistet werden.
15.7. In jedem Fall werden die erhobenen Daten nur solange gespeichert/aufbewahrt, wie dies für die Zwecke erforderlich ist, zu denen sie erhoben und verarbeitet wurden. Sie werden dann auf sichere Weise gelöscht bzw. vernichtet.
15.8. Der Inhaber der Datenerhebung und -verarbeitung im Auftrag der Gesellschaft ist Herr Gerhard Gruber am Sitz der Gesellschaft, der als Ansprechpartner für diesbezügliche Anfragen seitens des Käufers fungiert.
Art. 16
Modalitäten zum Vertragsarchivierung
16.1. Gemäß Art. 12 Legislativdekret 70/2003 unterrichtet der Lieferant den Käufer darüber, dass alle eingegangenen Bestellungen digital auf dem Server des Lieferanten nach den Grundsätzen der Vertraulichkeit und Sicherheit gespeichert werden.
Art. 17
Mitteilungen und Reklamationen
17.1. Schriftliche Mitteilungen an den Lieferanten und ggf. Reklamationen dürfen nur an den Sitz der Paljari Italien GmbH in der Meraner Straße 28 in Lana (BZ) gerichtet sein. Im Anmeldeformular trägt der Käufer die eigene Anschrift, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse ein, an die Mitteilungen durch den Lieferanten gerichtet werden sollen.
Art. 18
Gerichtsstand
18.1. Bei Anrufung eines ordentlichen Gerichts durch die Vertragsparteien ist das Gericht, an dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, gemäß Art. 33, Abs. 2, Buchstabe u) Legislativdekret 206/2005 (Codice del consumo) unabdingbar zuständig.
Art. 19
Anwendbares Recht und Verweisung
19.1. Der vorliegende Vertrag unterliegt dem italienischen Recht.
19.2. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, gelten die gesetzlich zu Art und Gegenstand des vorliegenden Vertrags einschlägigen Vorschriften.
19.3. Im Sinne von Art. 60 Legislativdekret 206/2005 (Codice del consumo) wird hier ausdrücklich auf die Regelungen im Teil III, Titel III, Abschnitt I Legislativdekret 206/2005 (Codice del consumo) hingewiesen.
Art. 20
Schlussbestimmung
Der vorliegende Vertrag ersetzt alle Vereinbarungen, Abreden, Verhandlungen, ob schriftlicher oder mündlicher Natur, die vorher zwischen den Parteien bzgl. des Vertragsgegenstandes getroffen wurden.
Zusammenfassende Aussagen aus der Diplomarbeit "Untersuchungen zur Oxidationsstabilität von Leinöl" von Monika Kobelmüller, Universität Wien 2011
